Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt im Kampf gegen den Klimawandel radikale Schritte an: Sie will einen „Green deal für Europa“, also Klimaneutralität bis 2050. Damit Industrieunternehmen nicht einfach ihre Emissionen an Standorte außerhalb Europas verlagern, müssen europäische Standorte attraktiver werden.
Mit einer flammenden Rede im EU-Parlament hat Ursula von der Leyen die Mehrheit des Europaparlaments für sich gewonnen. Eine ihrer wichtigsten Forderungen: ein „Green deal für Europa“. Sie will in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit europaweit den Kampf gegen den Klimawandel vorantreiben und bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität erreichen, versprach von der Leyen. Bisher verfolgt die EU das Etappenziel, die Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren. Das geht der neuen Kommissionspräsidentin nicht weit genug: Sie strebt 50 Prozent an, wenn nicht sogar 55 Prozent. Ein Gesetz soll den Rahmen dafür bilden.
Die ambitionierten Pläne bringen von der Leyen viel Sympathie ein. Das Problem dabei: Je ambitionierter die Klimaziele werden, desto eher investieren Industrieunternehmen, die einen hohen Energiebedarf haben und viele Treibhausgase produzieren, außerhalb Europas. Das schwächt den Standort und kostet Jobs. Vor allem aber bringt es für das Klima nichts, wenn eine Produktionsanlage in Asien statt in Deutschland betrieben wird – Carbon Leakage nennt sich dieser Effekt.
Sollte Ursula von der Leyen ihren Green deal tatsächlich umsetzen, muss die Politik sicherstellen, dass die Industrie nicht abwandert. „Die Unternehmen brauchen eine gute Infrastruktur vor Ort“, sagt IW-Energieexperte Thilo Schaefer. „Dazu zählen auch eine sichere Energieversorgung und bezahlbare Stromkosten.“ Aktuell ist die Stromkostenbelastung für deutsche Unternehmen im Europavergleich mit am höchsten. Am besten für Klima und Standort ist es, wenn die Industrieunternehmen hier die Technologie für klimafreundliche Produktionsverfahren in der ganzen Welt entwickeln können.
17. Juli 2019
Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.
